1. Geltungsbereich

Herr Andreas Krumpe (nachfolgend auch „Betreiber“ genannt), Nickel-Hoffmann-Straße 4, 06110 Halle/Saale, ist Betreiber des Onlineportals „Wohnen Pflegen Helfen“ (nachfolgend auch „Portal“ genannt) und ermöglicht es, dass gewerblich tätige Einzelpersonen, Freiberufler, Unternehmen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt), eigene Inhalte (wie z. B. Texte oder Verweise zu Bildern) in eine Datenbank eintragen können, in der ein Verbraucher (nachfolgend auch „Nutzer“ oder „Interessent“ genannt) über das Internet selbst nach Anbietern suchen kann.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) richten sich ausschließlich an gewerblich tätige Einzelpersonen, Freiberufler, Unternehmen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Für die Nutzung des Portals durch den Anbieter gelten ausschließlich die AGB des Betreibers. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Anbieters werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen schriftlich zu. Ein fehlender Widerspruch zu fremden AGB stellt keine Zustimmung dar.
Die hier verwendeten Begriffe gelten sowohl für männliche, weibliche als auch diverse Anbieter und Interessenten, unabhängig von ihrer Sprachform.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. An sein Angebot hält sich der Betreiber 14 Tage gebunden.
  2. Es gelten die im Angebot, für die jeweilige Vertragslaufzeit, gemachten Preise.
  3. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots und diesen AGB, durch den Anbieter und mit einer Auftragsbestätigung durch den Betreiber zustande.

3. Leistungen

  1. Der Betreiber des Portals stellt für Anbieter lediglich die technische Möglichkeit zum Einstellen, Speichern, Ändern und Löschen von Inhalten in einer Datenbank, sowie die Möglichkeit, den gespeicherten Inhalt des Anbieters, online zu veröffentlichen, zur Verfügung. Dies schließt benötigten Speicherplatz zur Ablage von Dateien mit ein.
  2. Über das Portal kann ein Interessent, selbst nach für ihn passenden Anbietern suchen, oder den Betreiber mit der Suche beauftragen.

4. Gewährleistung

  1. Der Betreiber …
    1. kann nicht gewährleisten, dass sich Dritte für Inhalte (wie z. B. Dienstleistung(en), Produkt(e), Wohnobjekt(e) oder Wohnform(en), Bilder oder Text(e)) eines Anbieters interessieren.
    2. kann nicht gewährleisten, dass ein Interessent zu einem Anbieter Kontakt aufnimmt.
    3. wird selbst kein Vertragspartner bei Verträgen zwischen Interessent und Anbieter.
    4. übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Werbeerfolg der Inhalte des Anbieters oder des Portals.
  2. Die Durchführung und Erfüllung von Verträgen zwischen Interessent und Anbieter liegt ausschließlich beim Anbieter und in dessen Verantwortungsbereich.
  3. Für Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnissen zwischen Interessent und Anbieter ist der Betreiber nicht verantwortlich.

5. Haftung

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Anmeldung und Registrierung

  1. Eine Nutzung des Portals für Anbieter setzt eine Registrierung voraus.
  2. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Anbieter einen Zugang zum Portal, welcher über die für ihn notwendigen Funktionen der Anpassung von Zugangs- und Profildaten verfügt.

7. Verfügbarkeit

Dem Anbieter und Dritten ist bewusst, dass es durch:

  1. einen fehlenden Zugang zum Portal bei Anbieter oder Interessent,
  2. Fehler oder Störung des Datenübertragungsnetzes oder Telekommunikationsnetzes,
  3. höherer Gewalt,

zu einer Nichtverfügbarkeit des Portals kommen kann, welche außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen.
Sollte es erforderlich sein, notwendige Wartungs- und/oder Optimierungsmaßnahmen durchzuführen, werden diese vorzugsweise in nicht stark frequentierten Zeiten stattfinden.

8. Pflichten

  1. Der Anbieter …
    1. hat bei der Registrierung und bei seinen Inhalten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen an seinen Inhalten nimmt der Anbieter selbst vor.
    2. hat, wenn Zugangsdaten für die erstmalige Anmeldung durch den Betreiber zugeteilt werden, diese nach der ersten Anmeldung zu ändern.
    3. stellt sicher, dass Benutzername und Passwort vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte geschützt sind und geheim gehalten werden.
    4. hat den Betreiber umgehend darüber zu informieren, sollten Zugangsdaten missbräuchlich durch Dritte verwendet worden sein, oder wenn ein Verdacht dazu besteht.
    5. wird nur Leistungen anbieten, welche er oder seine Mitarbeiter selbst erbringen und für die er oder seine Mitarbeiter die dafür notwendigen Voraussetzungen, Qualifikationen oder gültigen Zulassungen besitzen.
    6. wird Wohnobjekte oder Wohnformen nur anbieten, wenn er zur Vermarktung berechtigt ist.
    7. verpflichtet sich, personenbezogene Daten eines Interessenten zur Entscheidungsfindung oder Beantwortung von Anfragen nur zweckgebunden zu verwenden, diese Daten unberechtigten Dritten nicht zu überlassen und bei deren Nutzung die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) einzuhalten.
    8. wird Verlinkungen nur zur Startseite seines eigenen Internetauftritts setzen, bei dem er auch alle notwendigen Rechte an den dortigen Inhalten (z. B. Text, Bild-, Video- oder Audio- Dateien) besitzt.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder, darauf zu verweisen, oder zu verlinken, die gegen geltendes Recht (z. B. Urheberrecht, Aufrufe zu Hetze oder Gewalt) oder, die guten Sitten (z. B. pornografisches Material, jugendgefährdende Inhalte), verstoßen.
  3. Der Anbieter verpflichtet, sich keine Inhalte gleich welcher Art (z. B. Bildmaterial, Text, Verlinkungen, Dateien, Quellcode) einzutragen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu verlinken oder auszuführen, welche dazu geeignet sind, Schadcode (z. B. Viren, Würmer, Trojaner) auszuführen, Inhalte zu manipulieren, eine Störung des Portals, oder damit in Verbindung stehender Systeme (wie z. B. PCs oder Server) Dritter, herbeizuführen.
  4. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Inhalte des Anbieters gegen geltendes Recht verstoßen, oder der Betreiber sieht Anbieterpflichten verletzt, unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters, so führt dies bis zur Klärung des Sachverhalts zur vorübergehenden Sperrung des entsprechenden Eintrags.
  5. Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, den Dritte gegenüber dem Betreiber, für die Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter eingestellten Inhalte, geltend machen. Der Anbieter hat dem Betreiber den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, wenn der Anbieter diesen Schaden zu vertreten hat. Die Möglichkeit des Anbieters, dem Betreiber einen fehlenden oder geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt davon unberührt.

9. Urheberrechte

  1. Inhalte, an denen dem Anbieter Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen und welche der Anbieter dem Betreiber, während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt, können im Rahmen der Leistungserbringung durch den Betreiber durch folgende Handlungen verwertet werden: Speichern, Ändern, Löschen, Entfernen, Verkleinern, Vergrößern, Zuschneiden, Kürzen, Vervielfältigen, Aktivieren, Deaktivieren, Veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen.
  2. Die Inhalte im Portal unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist dem Anbieter untersagt, Inhalte, an welchen der Anbieter selbst keine Rechte hat, zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird mit der vereinbarten Laufzeit, wie im Angebot genannt, geschlossen.
  2. Wurde im Angebot ein Ende des Vertrags festgelegt, so endet das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber damit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  3. Wird der Vertrag laut Angebot auf unbestimmte Zeit geschlossen, so gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann dann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate.
  4. Kündigungen bedürfen der Schriftform per Brief inklusive Unterschrift.
  5. Nach Vertragsende werden Inhalte und Zugangsdaten des Anbieters aus dem Portal entfernt.

11. Datenschutz

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Anbieters nur, soweit sie zur Vertragserfüllung oder zu Abrechnungszwecken zwischen Betreiber und Anbieter notwendig sind, und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, können online nachgelesen werden:
www.wohnen-pflegen-helfen.de/datenschutz

12. Zahlungen

  1. Zahlungen werden ohne Abzug innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
  2. Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto vorzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

  1. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, Design, Layout, Funktionalität oder Inhalte des Portals,  ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu erweitern, zu reduzieren oder zu entfernen, wenn dadurch die Aufmerksamkeit- oder Benutzbarkeit (z. B. durch Farben, Formen, Anordnung von Eingabefeldern) gesteigert werden kann, oder die technische Notwendigkeit (z. B. die Server-Einstellungen des Providers ändern sich, Programm-Bibliotheken sind veraltet oder werden nicht mehr unterstützt) dazu besteht, oder eine gesetzliche Vorschrift den Betreiber dazu verpflichtet.
  3. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

Stand 21.11.2019